RRV zum BG Landwirtschaftliche Pacht

221.226

Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)[1] vom 4. Oktober 1985

vom 28.10.1986 (Stand 01.01.2011)
1. Behörden und Verfahren
§ 1
Bewilligungsbehörde
1

Das Landwirtschaftsamt vollzieht das LPG, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

2

Es entscheidet im Rahmen des Bewilligungsverfahrens über verkürzte Pachtdauern, parzellenweise Verpachtung sowie über die Pachtzinse von Gewerben.

3

Auf Einsprache entscheidet es über unzulässige Zupacht und überhöhte Pachtzinse.

§ 2
Einspracheberechtigte Behörde
1

Der Gemeinderat am Ort des Pachtgegenstandes kann gegen den vereinbarten Pachtzins für ein Grundstück sowie gegen Zupacht Einsprache erheben.

§ *
Rekursinstanz
1

Rekurse gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde beurteilt die Rekurskommission für Landwirtschaftssachen.

§ 4
Richterliche Behörde
1

Die Einzelrichter der Bezirksgerichte beurteilen im vereinfachten Verfahren die Klagen auf Erstreckung der Pacht; ihre Entscheide sind an das Obergericht weiterziehbar. *

2

Über andere zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Pachtvertrag entscheidet der Zivilrichter im ordentlichen Verfahren.

§ 5
Verfahren
1

Ergänzend zu den Verfahrensvorschriften des LPG gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten jene der Schweizerischen Zivilprozessordnung[3]*

2. Schlussbestimmungen
§ 6
...[4]
§ 7
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[5].

ABl. 49/1986
  1. [1] SR 221.213.2
  2. [2] 170.1
  3. [3] SR 272
  4. [4] Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 1986, Seiten 1220 und 1221.
  5. [5] Vom Bundesrat genehmigt am 25. November 1986, in Kraft getreten am 13. Dezember 1986.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 28.10.1986 13.12.1986 Erstfassung ABl. 49/1986
§ 3 03.09.2002 01.10.2002 geändert 36/2002
§ 4 Abs. 1 21.09.2010 01.01.2011 geändert 38/2010
§ 5 Abs. 1 21.09.2010 01.01.2011 geändert 38/2010