Vereinbarung - Interkantonale Fachhochschule St. Gallen

412.632

Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen

vom 17.02.1999 (Stand 01.01.2000)

Die Kantone Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen und Thurgau

 

vereinbaren[1]:

1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Grundlagen
1

Die Kantone Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen und Thurgau führen die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen.

2

Die Fachhochschule ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St. Gallen.

3

Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Trägerschaft durch weitere Kantone oder das Fürstentum Liechtenstein erweitern.

Art. 2
Zweck
1

Die Fachhochschule:

a. bereitet auf Fachhochschuldiplome in den Bereichen Technik und Wirtschaft vor;
b. bietet praxisorientierte Diplomstudien, Weiterbildungsveranstaltungen, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Dienstleistungen für Dritte an;
c. kann mit Beschluss der Regierungen der Vereinbarungspartner weitere Studienbereiche anbieten[2].

 

 

 

 

Art. 3
Steuerbefreiung
1

Von den Staats- und Gemeindesteuern der Vereinbarungspartner sind befreit:

a. die Fachhochschule und ihre Einkünfte;
b. Zuwendungen an die Fachhochschule.
2. Organisation
Art. 4
Regierungen
1

Die Regierungen der Vereinbarungspartner üben die Oberaufsicht über die Fachhochschule aus.

2

Sie genehmigen:

a. die Leistungsvereinbarung;
b. die Höhe der Studiengelder;
c. die jährlich zu vereinbarenden Kontrakte und die finanziellen Mittel;
d. die Vereinbarung über einen Fachhochschulverbund.
3

Kompetenzen und Zuständigkeiten aus der Vereinbarung gemäss litera d gehen dieser Vereinbarung vor.

Art. 5
Fachhochschulrat, a. Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung
1

Der Fachhochschulrat besteht aus Vertretungen der Vereinbarungspartner.

2

Es wählen:

a. die Regierung des Kantons St. Gallen fünf Mitglieder;
b. die Regierungen der Kantone Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh. und Thurgau je zwei Mitglieder.
3

Der Fachhochschulrat konstituiert sich selbst.

4

Erweitern die Vereinbarungspartner die Trägerschaft, passen sie die Zusammensetzung des Fachhochschulrates einvernehmlich an.

Art. 6
b. Aufgaben
1

Der Fachhochschulrat führt die Fachhochschule.

2

Er bereitet die Genehmigung der Leistungsvereinbarung, der jährlichen Kontrakte und die Finanzierung durch die Regierungen sowie die Festsetzung der Studiengelder vor.

3

Im übrigen obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben:

a. Namensgebung;
b. Organisation der Fachhochschule und Festlegen der Führungsstruktur;
c. Erlass der Lehrpläne;
d. Erlass der Reglemente über die Aufnahme der Studierenden, die Prüfungen und die Diplome sowie der ergänzenden Vorschriften über Organisation und Zuständigkeit;
e. Erlass von Disziplinarvorschriften für Studierende;
f. Erlass der Anstellungsordnung;
g. Wahl und Entlassung der Schulleitung, der hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten sowie der Leitung der Verwaltung;
h. Wahl und Entlassung des weiteren Personals, soweit er diese Kompetenz nicht an andere Organe delegiert hat;
i. Verleihung des Professortitels;
k. Beschlussfassung über Jahresrechnung und Voranschlag;
l. Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der Fachhochschule;
m. Erlass der übrigen Vorschriften, die für den Vollzug der Vereinbarung notwendig sind;
n. Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Trägern.
Art. 7
c. Delegation und Beizug Dritter
1

Der Fachhochschulrat kann einzelne Aufgaben einem Ausschuss aus seiner Mitte oder der Präsidentin oder dem Präsidenten übertragen.

2

Er kann Fachausschüsse einsetzen und aussenstehende Beraterinnen oder Berater beiziehen.

Art. 8
Rekurskommission, a. Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung
1

Die Rekurskommission besteht aus je einer von den Regierungen der Vereinbarungspartner gewählten Vertretung.

2

Die Mitglieder der Rekurskommission sind nicht in anderer Stellung für die Fachhochschule tätig.

3

Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.

Art. 9
b. Aufgaben
1

Die Rekurskommission beurteilt abschliessend Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide des Fachhochschulrates.

Art. 10
c. Verfahrensrecht
1

Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege des Sitzkantons.

2

Verweise sind nicht mit Rekurs anfechtbar.

3. Finanzhaushalt
Art. 11
Einnahmen
1

Die Betriebsmittel werden beschafft durch:

a. Anteile der Vereinbarungspartner;
b. Gebühren;
c. Studiengelder;
d. Entgelte für Leistungen an Dritte;
e. Standortbeitrag des Kantons St. Gallen;
f. Beiträge Dritter.
Art. 12
Standortbeitrag
1

Der Kanton St. Gallen leistet vorab einen jährlichen Standortbeitrag von 15 Prozent der gesamten Trägerschaftsleistungen.

Art. 13
Anteilsbemessung
1

Die Anteile der Vereinbarungspartner bemessen sich nach dem Anteil der Studierenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz auf dem Gebiet der Vereinbarungspartner.

2

Massgebend ist der Durchschnitt der dem Rechnungsjahr vorangehenden drei Jahre. Stichtag ist der 1. Juli.

Art. 14
Finanzkontrolle
1

Die Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.

2

Sie kann durch je eine Vertretung der Vereinbarungspartner durchgeführt werden. Die Vertretung des Sitzkantons führt den Vorsitz.

4. Haftung und Verantwortlichkeit
Art. 15
Grundsatz
1

Die Haftung der Fachhochschule und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.

Art. 16
Disziplinarrecht
1

Für die Dienstverhältnisse gilt sachgemäss das Disziplinarrecht des Sitzkantons.

5. Schlussbestimmungen
Art. 17
Vollstreckbarkeit
1

Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Schulorgane stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.

Art. 18
Kündigung
1

Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen.

Art. 19
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Die Vereinbarungen über die Interkantonale Ingenieurschule St. Gallen vom 6. April 1995 und über die Interstaatliche Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule St. Gallen vom 27. Juli 1995 werden aufgehoben.

2

Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Aufhebung der Vereinbarung über die Interstaatliche Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule St. Gallen.

Art. 20
Vollzug
1

Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt der Vereinbarungspartner ab 1. Januar 2000 angewendet.

44/1999
  1. [1] Beitritt Kanton TG mit RRB vom 11. Januar 1999.
  2. [2] Mit RRB vom 21. November 2000 um den Fachbereich Soziale Arbeit, mit RRB vom 5. Juli 2005 um den Studiengang Pflege im Fachbereich Gesundheit erweitert.

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 17.02.1999 01.01.2000 Erstfassung 44/1999